Hoffmann · Eitle gratuliert neuen European Patent Attorneys München, im August 2008 Hoffmann · Eitle freut sich, bekannt geben zu können, dass vier seiner jungen Kollegen die europäische Eignungsprüfung 2008 bestanden haben. · mehr Informationen... Londoner Übereinkommen in Deutschland rückwirkend in Kraft getreten Das Londoner Übereinkommen (auch als "Londoner Protokoll" bekannt) ist in Deutschland rückwirkend zum 1. Mai 2008 in Kraft getreten. · mehr Informationen... Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums Der Deutschen Bundestag hat am 11. April 2008 den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 16/5048 vom 20.04.2007) in der durch den Rechtsausschuss geänderten Fassung (Drucksache 16/8783 vom 8.03.2008 (zum Download Text anklicken)) mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Es wird damit gerechnet, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft und diese Regelungen noch in diesem Sommer in Kraft treten. · mehr Informationen... Schweizerisches Bundespatentgericht kurz vor der Gründung Im Dezember 2007 hat die Schweizer Regierung den Entwurf eines Bundes­gesetzes über das Bundespatentgericht an das Parlament überwiesen. Es wird damit gerechnet, dass in der Schweiz im Jahr 2010 oder 2011 ein Bundespatentgericht mit ausschließlicher Zuständigkeit für patentrechtliche Streitigkeiten eingerichtet wird. · mehr Informationen... Einstweilige Verfügungen bei Messen in Hannover erleichtert Das Landgericht (LG) Braunschweig, das in Niedersachsen unter anderem für Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenverletzungen allein zuständig ist, hat angekündigt, in diesem Jahr während wichtiger Messen in Hannover einen besonderen Bereitschaftsdienst anzubieten. · mehr Informationen... Die „Brüssel I“ - Verordnung und die Europäische Zustellungsverordnung treten für Dänemark in Kraft Seit dem 1. Juli 2007 gilt auch für Dänemark die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung „Brüssel I“ (Verordnung 44/2001/EG v. 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Abl L 12 2001 1) und die Europäische Zustellungsverordnung (Verordnung 1348/2000/EG v. 29 Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten, Abl. L 160 2000 37). · mehr Informationen... > nach oben <