Hoffmann Eitle - München, London

09.03.2011 -

Europäischer Gerichtshof verwirft geplantes einheitliches Patentgericht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sein seit langem erwartetes Gutachten 1/09 zum Entwurf eines Übereinkommens betreffend die Schaffung eines vereinheitlichten Systems für Patentstreitigkeiten (UPLS)veröffentlicht. Es ist allgemein bekannt, dass sich dieser Entwurf auf viele Regelungen stützte, die erstmals durch das Streitregelungssystems für europäische Patente (EPLA) eingeführt wurden, und u.a. die Errichtung eines Gerichts für Europäische und Gemeinschaftspatente vorsah.

Hoffmann · Eitle-Partner Dr. Thorsten Bausch fasst die Hintergründe und jetztige Entwicklung in einem Blog unter kluwerpatentblog.com zusammen.