Kurzmitteilungen
23.02.10 -
Aktueller Hinweis zur Online-Eingabe bei Grenzbeschlagnahmeantrag
Grenzbeschlagnahme: Online-Eingabe bei der Zentralstelle für Gewerblichen Rechtsschutz des deutschen Zolls muss auch bei Erstreckung eines in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Gemeinschaftsrechtsantrags auf Deutschland gem. Art. 5(4) der Verordnung EG/1383/2003 vorgenommen werden.
22.02.10 -
Neue Entscheidung G 2/08 der Großen Beschwerdekammer – "Dosage regime/ABBOTT RESPIRATORY"
Am 19. Februar 2010 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes ihre Entscheidung in der Sache G 2/08 "Dosage regime/ABBOTT RESPIRATORY" verkündet und Vorlagefragen zum Thema Zulässigkeit und Patentfähigkeit von Ansprüchen zur zweiten (oder weiteren) medizinischen Indikation beantwortet.
15.12.09 -
Einstweilige Verfügungen bei Messen in Hannover erleichtert
Das Landgericht (LG) Braunschweig, das in Niedersachsen unter anderem für Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenverletzungen allein zuständig ist, hat angekündigt, im nächsten Jahr während wichtiger Messen in Hannover wieder einen besonderen Bereitschaftsdienst anzubieten.
01.12.09 -
Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags – Eine neue EU-Gesetzgebungskompetenz im Bereich des geistigen Eigentums
Am 1. Dezember 2009 tritt der Lissabon-Vertrag (ABl. C 306 vom 17. Dezember 2007, 1 f.) in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für fast 500 Mio. EU-Bürger in Kraft. Der Lissabon-Vertrag ändert den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft, der fortan heißt: „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV). Die beiden Verträge sind gleichwertig und werden durch ebenfalls gleichwertige Protokolle ergänzt. Konsolidierte Fassungen der Verträge sind auf der Website des Rates veröffentlicht (www.consilium.europa.eu ). Zur Vertiefung ist der Bericht zu empfehlen: „The Treaty of Lisbon: an impact assessment“ (House of Lords, European Union Committee) of 13 March 2008 (www.parliament.the-stationery-office.co.uk).
24.09.09 -
Bundesgerichtshof bestätigt Patentschutz für Escitalopram
Der Bundesgerichtshof hat am 10. September 2009 im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom gleichen Tag die Rechtsbeständigkeit des für den Wirkstoff Escitalopram erteilten ergänzenden Schutzzertifikats DE 103 99 030 endgültig bestätigt (BGH-Aktenzeichen Xa ZR 130/07). Damit genießt das Antidepressivum Cipralex® des dänischen Pharmaunternehmens H. Lundbeck A/S in Deutschland Patentschutz bis zum 1. Juni 2014.
Aktuelles
02.02.12 – Hinweis auf Geschäftszeiten am Dienstag, 21. Februar 2012 – Am Faschingsdienstag, 21. Februar ...
mehr
01.02.12 – Presseerklärung Patentverletzungsverfahren NCI gegen 3M, Patentverletzungsverfahren, LG Mannheim ...
mehr
23.01.12 – Verlängerung des Pilotprogramms "Patent Prosecution Highway" (PPH) – Im Rahmen des ...
mehr
19.01.12 – Bereitschaftsdienst der Patentstreitkammer des LG Braunschweig bei Messen in Hannover – Die ...
mehr
