Eilmeldung: Das Vereinigte Königreich steigt aus dem EPG aus

EPG-News | 28.02.2020

Das Vereinigte Königreich wird dem System des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) nicht beitreten, berichtet iam unter Berufung auf einen Sprecher der britischen Regierung (https://www.iam-media.com/law-policy/uk-no-upc). Dies ist ein großer Rückschlag für das EU-Patentpaket, das ohne das Vereinigte Königreich weniger attraktiv sein wird.

Außerdem müssen sich die übrigen Mitgliedstaaten darauf einigen, wohin die zentrale Abteilung des EPG (Biowissenschaften) verlegt werden soll, wobei Italien und die Niederlande derzeit favorisiert werden. Infolgedessen wird sich die Umsetzung des Systems, falls es überhaupt in Kraft tritt, mit ziemlicher Sicherheit erheblich verzögern, unabhängig vom Ausgang der deutschen Verfassungsbeschwerde gegen den Beitritt Deutschlands.

zurück