News und Veröffentlichungen von HOFFMANN EITLE

News und Veröffentlichungen

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News
01.02.2024

EPO amends the Rules of Procedure of the Boards of Appeal (RPBA)

Last year, HOFFMANN EITLE reported on our response to planned changes to the RPBA, which govern appeal proceedings before the Boards of Appeal. The EPO has now amended the RPBA, taking some of our...

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EPG-News
31.01.2024

Mailand und das EPG unterzeichnen eine Vereinbarung über den dritten Sitz der Zentralkammer

Am 26. Januar 2024 erreichten das Einheitliche Patentgericht (EPG) und Italien einen Meilenstein mit der Finalisierung des Hauptsitzabkommens für den dritten Sitz der Zentralabteilung des EPG in...

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EPG-News
24.01.2024

Ankündigung des irischen Referendums zum Einheitlichen Patentgericht

Der irische Minister für Unternehmen, Simon Coveney, hat die Zustimmung des Kabinetts erhalten, um Gesetzesentwürfe für ein Referendum über das Einheitliche Patentgericht (EPG) zu erarbeiten. Di...

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Veröffentlichung
17.01.2024

Burden of Proof on Sufficiency of Disclosure – Does it automatically shift between instances at the EPO?

Sufficiency of disclosure or the lack thereof is a ground of opposition before the EPO and thus often one major battleground in EPO opposition proceedings, in particular for patents where compositi...

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News
28.12.2023

Glückwünsche von HOFFMANN EITLE an die neu zugelassenen Patentanwälte in 2023

Wir freuen uns, vier neue deutsche Patentanwälte in unserem Team begrüßen zu dürfen und gratulieren daher Andreas Beer (Mechanik, München) Saskia-Berenice Gressel (Biotechnologie, München) Nar...

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Veröffentlichung
15.12.2023

HOFFMANN EITLE Quarterly Newsletter 12/23

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, in dieser Ausgabe des Hoffmann Eitle Quarterly beginnen wir mit der Erörterung einer bahnbrechenden Entscheidung des britischen Patentgerichts...

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News
31.10.2023

Abschaffung der "10-Tage-Mitteilungsregel" des EPA

Die "10-Tage-Zustellungsregel" des EPA wird nicht mehr für Bescheide gelten, die das EPA am oder nach dem 1. November 2023 erlässt. Wenn das EPA beispielsweise am 1. November 2023 einen Bescheid ü...

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News
26.10.2023

HOFFMANN EITLE gewinnt EPA-Einspruchsverfahren gegen DNA-Sequenzierungspatente

Patente auf dem Gebiet der DNA-Sequenzierungstechnologie waren in den letzten Jahren Gegenstand einer Reihe von Patentstreitigkeiten. Dabei handelte es sich unter anderem um EPA-Einsprüche gegen Pa...

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News
25.10.2023

Wann besteht eine Anmeldung die umstrittene neue Plausibilitätsprüfung des EPA nicht?

Wann besteht eine Anmeldung die umstrittene neue Plausibilitätsprüfung des EPA nicht? Unter den Europäischen Patentanwälten besteht weiterhin Unklarheit hinsichtlich der Bedeutung des in der Plaus...

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Auszeichnungen
23.10.2023

HOFFMANN EITLE gewinnt bei den Global IP Awards 2023

HOFFMANN EITLE gewinnt die Auszeichnung "Patent Prosecution Firm of the Year" für Deutschland bei den Global IP Awards 2023, die von IAM und WTR verliehen werden. Bei dieser Preisverleihung wurden...

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