HOFFMANN EITLE Quarterly Newsletter 12/23
Veröffentlichung | 15.12.2023
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,
in dieser Ausgabe des Hoffmann Eitle Quarterly beginnen wir mit der Erörterung einer bahnbrechenden Entscheidung des britischen Patentgerichts, das festgestellt hat, dass eine Erfindung eines künstlichen neuronalen Netzwerks nicht grundsätzlich unpatentierbar ist. Dies eröffnet eine neue Grenze für die Patentierung von KI im Vereinigten Königreich. Es folgt eine Analyse der richtungsweisenden Entscheidung des Erweiterten Beschwerdeausschusses des EPA in den Fällen G 1/22 und G 2/22 über die formale Berechtigung zur Priorität. Im nächsten Artikel betrachten wir divergierende Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA über Doppelpatentierung. Der vierte Artikel berichtet über die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer, den neuen Test aus der Entscheidung G 2/21 anzuwenden, ob nachveröffentlichte Daten für die erfinderische Tätigkeit herangezogen werden können. Im letzten Artikel diskutieren wir eine Entscheidung der Mailänder Lokalabteilung des UPC, die schnell zwei Anträge auf Beweissicherung nach der UPCA gewährte. Wir hoffen, dass Sie diese Ausgabe des Hoffmann Eitle Quarterly informativ finden und, wie immer, freuen wir uns über Ihr Feedback.
Nicolas Douxchamps
Chefredakteur des Hoffmann Eitle Quarterly
Partner - Belgischer Patentanwalt und European Patent Attorney
HE Elektrotechnik und Digitale Technologien Praxisgruppe
Hoffmann Eitle Quarterly (Englisch)
AI in the UK - Not Coded by a Human, No Problem
Britisches Patentgericht hält künstliche neuronale Netzwerk-Erfindung grundsätzlich nicht für von der Patentierbarkeit ausgeschlossen und eröffnet eine neue Grenze für die Patentierung von KI im Vereinigten Königreich.
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G1/22 and G2/22: The EPO's Enlarged Board of Appeal Decision on the Entitlement to Priority
Die Entscheidung des Erweiterten Beschwerdeausschusses (EBA) in den Fällen G1/22 und G2/22 betrifft das Recht, für eine nachfolgende Anmeldung Priorität aus einer früheren Anmeldung gemäß Art. 87(1) EPÜ zu beanspruchen. Sie befasst sich insbesondere mit dem Aspekt, wer berechtigt ist, für seine nachfolgende Anmeldung Priorität zu beanspruchen, d. h. es geht um die sogenannte "formale Priorität".
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Double Trouble: Double Patenting at the EPO
Vor dem Europäischen Patentamt (EPA) sind die meisten Praktiker mit dem Ausdruck vertraut: "Es ist ein allgemein anerkanntes Prinzip des Verfahrensrechts in den Vertragsstaaten, dass zwei Patente nicht für denselben Anmelder für denselben Gegenstand erteilt werden können."
Link zum Artikel (Englisch)
When Does an Application Fail the Controversial New EPO Plausibility Test
Europäische Patentanwälte ringen immer noch um das Verständnis des neuen Standards für die Berufung auf nachveröffentlichte Daten für die erfinderische Tätigkeit, der im Plausibilitätsbeschluss G 2/21 festgelegt wurde. Hier überprüfen unser Londoner Partner Adam Lacy und Münchner Partner Stephan Disser T 258/21, die erste Entscheidung, die den neuen Test anwendet, um zu dem Schluss zu kommen, dass neue Daten nicht herangezogen werden können.
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Preservation of Evidence as a Provisional Measure Under the UPCA
Am 13. und 14. Juni 2023 gewährte die Lokalabteilung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) in Mailand zwei Anträge auf Beweissicherung (ex parte einstweilige Verfügung), die am 12. und 13. Juni 2023 gestellt wurden, während eine internationale Handelsmesse vom 6. bis 14. Juni 2023 stattfand.
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Mit freundlichen Grüßen,
HOFFMANN EITLE