Rumänien tritt als 18. Mitglied dem Einheitlichen Patentgericht bei

EPG-News | 31.05.2024

Rumänien ist offiziell dem System des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) beigetreten, nachdem es am 14. April 2024 das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (UPCA) ratifiziert hat. Am 31. Mai 2024 hinterlegte Rumänien seine Ratifizierung beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und schloss damit den letzten Schritt des Prozesses ab.

Infolgedessen wird Rumänien am 1. September 2024 der 18. Mitgliedstaat des UPC.

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